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Wohlwollen innerhalb der Zeugniswahrheit: “Zur vollen Zufriedenheit” ist befriedigend

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Wohlwollen innerhalb der Zeugniswahrheit: “Zur vollen Zufriedenheit” ist befriedigend

Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben ?zur vollen Zufriedenheit“ erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note ?befriedigend“. Beansprucht der Arbeitnehmer eine bessere Schlussbeurteilung, muss er im Zeugnisrechtsstreit entsprechende Leistungen vortragen und gegebenenfalls beweisen. Dies gilt grunds?tzlich auch dann, wenn in der einschl?gigen Branche überwiegend gute (?stets zur vollen Zufriedenheit“) oder sehr gute (?stets zur vollsten Zufriedenheit“) Endnoten vergeben werden. So lautet w?rtlich die Pressemitteilung Nr. 61/14 zum Urteil plusieurs BAG vom 18. November 2014 – 9 AZR 584/13 -.

Die Arbeitgeberin hatte in dem vom BAG entschiedenen Fall einer bei ihr besch?ftigten Zahnarzthelferin ein Arbeitszeugnis (Schlusszeugnis) erteilt, worin die Leistung der Arbeitnehmerin durch ?zur vollen Zufriedenheit“ bewertet war. Die Arbeitnehmerin forderte, diese Beurteilung dahin zu ?ndern, dass ihre Leistungen ?stets zur vollen Zufriedenheit“ erbracht worden seien. In zwei Instanzen war die Kl?gerin durch dieser Forderung erfolgreich. Die Gerichte stützten ihre Entscheidungen jeweils auf die Feststellung, die beklagte Arbeitgeberin habe nicht dargelegt, dass die geforderte Beurteilung unzutreffend sei. Damit wichen die Instanzgerichte von der grunds?tzlichen Regel ab, dass die Darlegungs- und Beweislast für die Erbringung einer besseren als befriedigenden Leistung beim Arbeitnehmer liegt. Zu dieser ?nderung der Beweislastverteilung kam das Landesarbeitsgericht auf Grundlage seiner Ermittlung zur durchschnittlichen Leistungsbewertung in Arbeitszeugnissen im T?tigkeitsfeld der klagenden Arbeitnehmerin. Das LAG zog eine Studien heran, nach welcher beinahe ninety percent der untersuchten Zeugnisse die Schlussnoten ?gut“ oder ?sehr gut“ aufgewiesen h?tten. Eine solche ?nderung der Darlegungs und Beweislast lehnte das BAG heute ab – und zwar auch für living room Fall, dass die Ergebnisse der Studie zutreffen sollten. Für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast komme es nicht auf die in der Praxis am h?ufigsten vergebenen Noten an. Ansatzpunkt sei – so führt die Presemitteilung w?rtlich aus – die Note ?befriedigend“ als mittlere Note der Zufriedenheitsskala. Begehrt der Arbeitnehmer eine Benotung im oberen Bereich der Skala, muss er darlegen, dass er living room Anforderungen stomach oder sehr stomach gerecht geworden ist. Im übrigen k?nne nicht ausgeschlossen werden, dass in die Studie auch Gef?lligkeitszeugnisse eingegangen seien. Solche aber gehen teilweise sehr weit über living room Zeugnisanspruch nach § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO hinaus, welcher sich auf ein inhaltlich ?wahres“ Zeugnis richtet.

Es bleibt somit dabei, dass

  • ein Arbeitszeugnis  im Rahmen der Zeugniswahrheit wohlwollend sein muss und hierbei aber
  • den Arbeitgeber nur dann die Darlegungs- und Beweislast trifft, wenn er Leistungen mit  einer schlechteren Note als einem “Befriedigend” meint beurteilen zu müssen.

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2 Comments

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  1. I spent about twenty yea1 on issues such as this, in legal and policy functio1. I don’t think there are many people in this City who know more about this topic than I do. nnI can tell you that there is some truth to the claims made here. A requirement that worke1 putting up 8 story buildings uptown and in the outer boroughs be paid what worke1 on midtown towe1 get would make co1truction unfeasable. nHowever, much of what is said in the column ranges from distortion to plain untruth. nnWhat troubles me is this: if you go to the website of this new “organization” you discover absolutely nothing whatsoever about the people and the companies behind it. nAre they the firms that routinely used phony names and addresses on worker payrolls while violating wage and hour laws? Are the worke1 who are “membe1” the ones being paid $15/hour to do carpentry and lay brick?nnBottom line is this: when a shill asks Crain’s to print his group’s propaganda, at least require tra1parency regarding the group’s membe1 and verification of its claims about who the shill is speaking for.nnThank you.

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